Dolmetscher und Übersetzer - Berlin - Norbert Zänker & Kollegen: JVEG NEU
Norbert Zänker & Kollegen
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Zänkers Hinweise zum JVEG

Neues Recht seit dem 1. August 2013: Geldwerte Tipps und Warnung vor Fallstricken. Kein Honorar für schlechte Übersetzungen

Bis 2004 galt ja bei unserer Arbeit für Gerichte das Entschädigungsprinzip, weswegen es der Justiz naturgemäß schwer fiel, bei schlechten Leistungen der Dolm/Übers die Zahlung zu verweigern. Dass sich dies bei der Vergütung (also Entgelt für Leistung) anders verhält, hat die Justiz inzwischen mitgekriegt. Nach dem neuen, ab dem 1.8.2013 geltenden Recht kann die Justiz die Zahlung verweigern, wenn die Leistung mangelhaft ist.

Mangelhaft ist nicht identisch mit der Schulnote. Vielmehr müsste die Übersetzung lediglich „mit Mängeln behaftet“ sein. Wie dies im Streitfalle beurteilt werden wird, ist derzeit unbekannt, dürfte sich aber nach dem Werkvertragsrecht im allgemeinen Zivilrecht richten.

Ob sich diese Zahlungsverweigerung auch auf das Dolmetschen erstrecken kann, welches ja im bürgerlichen Recht einem Dienstvertrag entspräche, ist offen. Vom Interesse der Justiz her soll das wohl so sein.

Also: Nur Qualität bringt Geld

Erst anfangen, wenn Geld da

Gelegentlich kommt ein Auftrag des Gerichts, in dem irgendwo unten steht „ein Kostenvorschuss in Höhe von 300 Euro wurde eingezahlt“. Vorsicht Falle!

Wenn Sie so etwas lesen, müssen Sie nach neuem Recht sofort, also bevor Sie mit der Übersetzung beginnen, Ihre Kosten ausrechnen und eine Überschreitung dem Auftraggeber mitteilen, worauf dieser entscheiden muss, ob Sie anfangen dürfen, ob erweitere Kosten bei den Parteien erheben will oder Sie den Auftrag zurückgeben sollen.

Also: Auftrag genau lesen

Rechnung spezifizieren

Was in der kaufmännischen Praxis schon immer galt, fordert nach neuem Recht nun auch die Justiz. Künftig müssen Dolm/Übers genau angeben, wofür sie welches Honorar haben wollen. Dazu gehören alle erforderlichen Angaben über Daten, Zeiten, Mengen, Arbeitsformen, Sprachen, Erschwernisgründe, Einzelpreise u.v.a.m.

Es gilt nicht mehr der früher beliebte Ansatz „das sieht doch der Kostenbeamte selber“. Nein, die Dolm/Übers müssen die Vergütung geltend machen. Denken Sie daran, der Berechnungs­stellen­mitarbeiter ist Beamter und darf Ihnen nicht mehr geben als Sie wollen.

Also: Mehr wollen, aber begründet

Rechnung schnell schreiben

In manchen Bereichen haben Gerichte das Problem, dass Rechnungen der Dolm/Übers (und anderer) nicht zügig gelegt werden. Das ärgert das Gericht, auch weil dann immer wieder Akten gesucht werden müssen. Wie nach altem Recht sollen Sie kein Geld bekommen, wenn Sie mit Ihrer Buchführung schludern. Lassen Sie sich mehr als drei Monate Zeit, verlieren Sie Ihren Zahlungsanspruch. Neu ist, dass Sie darüber gesondert belehrt werden sollen.

Also: Nichts liegen lassen

Ausschließungsgründe selbst offenbaren

Wenn Sie an der Rechtssache ein eigenes Interesse haben oder mit betroffenen Personen verwandt oder verschwägert sind (vgl. Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO), reicht es nach neuem Recht nicht mehr, dass das von einer Partei irgendwann gerügt wird. Vielmehr muss der Dolm/Übers selbst einen Ausschließungsgrund oder möglichen Ablehnungsgrund (Befangenheit) unaufgefordert mitteilen. Unterlässt er das, gibt’s kein Geld.

Also: Keine Heimlichkeiten

Pille-Palle Risiken

Wenn es bei dem Prozess um nichts geht, z.B. Streitgegenstand drei Meter Maschendrahtzaun, und der Übersetzer produziert sehen den Auges Übersetzungen für 3000 Euro, so soll er künftig nur so viel Geld bekommen, wie angesichts des Streitwerts angemessen ist.

Also: Vorher klären

Der Geschäftsstelle helfen

Für die Gerichte sind die Gesetzesänderungen Neuland, wie für uns. Nur wir wissen, was wir wollen. Deswegen müssen wir es dem Gericht sagen. Ruft das Kriminalgericht an, um Sie zu laden, ist eine Ihrer ersten Fragen: „Soll ich für den Angeklagten dolmetschen? Oder für einen Nebenkläger?“

- Ja -

„Dann notieren Sie bitte, dass Simultandolmetschen (75 Euro) bestellt wird“

Andererseits führt normalerweise kein Weg daran vorbei, das Dolmetschen von Zeugen als konsekutives zu bezeichnen (70 Euro). Auch wird in den Zivilgerichten in den meisten Fällen nicht simultan gedolmetscht. Aber: Auf den Einzelfall kommt es an.

Flüsterdolmetschen (chuchotage) ist simultanes Dolmetschen. Eine technische Anlage fordert weder das Gesetz noch die Praxis.

Also: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott

Ausfallhonorar berechnen

Auch wenn die Novelle weiter die unselige Formulierung enthält, wonach ein „ausschließlich als Dolmetscher Tätiger ...“ das Ausfallhonorar von nunmehr bis zu 140/150 Euro (also zwei Stunden, je nach Tarif) berechnen kann, sollten auch Kolleginnen und Kollegen mit einer Mischpraxis nicht sofort klein beigeben. Vielmehr sollten auch sie eine Rechnung schreiben.

Sie haben sich den Termin freigehalten und wenn eine Tagessache üblicherweise von 9 bis 15 geht, ist ein Verdienstausfall für gerade mal zwei Stunden noch weit weg von der Pflicht nach bürgerlichem Recht, den Termin voll zu bezahlen. Jedenfalls, wenn so schnell keine Ersatz­arbeit beschafft werden konnte.

Es bleibt bei der kurzfristigen Absage, soll heißen am Terminstag oder einem der beiden Vortage, als Voraussetzung für das Ausfallhonorar.

Also: Entschädigung war gestern, heute ist Vergütung angesagt

Mehr Geld von der Polizei bekommen

Viele Polizeieinheiten (Bundespolizei, BKA) zahlen bereits nach JVEG, was Ihre Dorfpolizei in der Regel wohl noch nicht tut. Tipp: Suchen Sie stets aktiv nach Aktenzeichen der Staats­anwaltschaft, denn dann gilt (leicht vereinfacht gesagt) eher das JVEG.

Gilt das JVEG nicht unmittelbar, weil die StA mit dem Rotlichtverstoß nun wirklich nichts zu tun hatte, muss der BDÜ Landesverband mit dem jeweiligen Polizeipräsidium schnellstens und mit Nachdruck verhandeln, damit (in einigen Monaten) die Sätze auch bei der Polizei hoch gehen.

Also: Bewusstsein wecken, nach dem Motto: „die anderen zahlen aber ...“

Höhere Zeilensätze bekommen

Nach dem neuen Recht gibt es wieder mehr Geld für Übersetzungen in Exotensprachen,

nicht für Dolmetschen, da gibt es nur einheitliche Stundensätze.

Den „normalen“ Satz von 1,75 können Sie auf 2,05 erhöhen, wenn - wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls - die Übersetzung besonders erschwert ist, insbesondere wegen

- der häufigen Verwendung von Fachausdrücken

- der schweren Lesbarkeit des Textes
- einer besonderen Eilbedürftigkeit oder

- weil es sich um eine in Deutschland selten vorkommende Fremdsprache handelt.

Beachten Sie den Wortlaut: Besondere Umstände, besonders eilbedürftig, besonders erschwert. Stellen Sie sicher, dass das Gericht eine solche Formulierung verwendet, wenn es Sie z.B. mit einer sehr eiligen Übersetzung beauftragen will.

Also: Nur die genaue Angabe der Erschwernis führt zu mehr Geld

Rabatte vermeiden

Nach dem neuen Recht müssen Dolm/Übers der Justiz preislich entgegen kommen (auf 1,55 bzw. 1,85 pro angefangene 55 Anschläge), wenn

- die Texte elektronisch zur Verfügung gestellt wurden UND editierbar sind.

Bekommen Sie ein Fax oder eine pdf-Datei per Mail, so ist zwar vielleicht das erste Erfordernis, aber eben nicht das zweite erfüllt. Mithin gibt es keinen Rabatt.

Es gibt auch keinen Rabatt, wenn die Editierbarkeit fehlt, weil die Übersetzung in einem anderen Zeichensatz erfolgt. Soll heißen, Sie übersetzen aus dem Deutschen ins Bulgarische (oder umgekehrt). Die erhoffte Ersparnis bei der Arbeit tritt nicht ein. Es gibt keinen Rabatt für die Justiz.

Also: Erklären Sie es der Berechnungsstelle

Traumhonorare statt Peanuts

Nach § 13,1 JVEG können Dolm/Übers mehr Geld bekommen, wenn die Parteien mehr zahlen.

Beispiel: Ist für einen schwierigen Urheberrechtsprozess kein Dolmetscher bereit, für ein paar Kujambel in der Zivilkammer Schwerstarbeit zu leisten, und zahlen die Parteien Vorschüsse von sagen wir mal 960 Euro pro Einsatztag des Dolmetschers, so darf das Gericht dies durchreichen.

Dies gilt analog für Übersetzungen.

Also: Streiten sich die Parteien um Millionen, erwarten sie auch einen teuren Dolmetscher

Wie sie unschwer erkennen, sind dies persönliche Anmerkungen. Und: Natürlich steht noch mehr im Gesetz. Bei manchen Regelungen wird man auf die Auslegung in der Praxis warten müssen. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir der Justiz sagen, wo es lang geht.

Tun Sie’s!

Norbert Zänker

31. Juli 2013

post@zaenker.de